Den ersten April hatten wir doch schon, oder?

Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an“ Ahja.

„Die gegenseitige Blockade von Bundesrat und Bundestag müsse endlich aufgelöst werden, sagte er zu Begründung.“ Könnte es sein, daß dann dort etwas grundsätzlich verkehrt läuft, wenn man sowas als Begründung heranzieht? Und als ob es umgekehrt anders wäre …

(Dieser Text wurde aus einem alten Blogsystem importiert und kann Fehler ausweisen, sorry).

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Well,
    so oder so wird es geklärt werden…
    Entweder glücklich aus Sicht der Opposition, indem CDU/FDP eine überwältigende Mehrheit bekommen, oder andersherum durch einen überraschenden Sieg der Rot-Grünen Koalition.
    Grundsätzlich das ist es das Einzige, was man jetzt noch machen kann, wenn man nicht das nächste Jahr politisch nichts tun will…

  2. Und morgen geht dann der Wahlkampf los. Zuzüglich der Streitereien innerhalb der SPD, zwischen SPD und Grünen und innerhalb der Union (Kafrage). Nicht, dass da jemand auf die Idee kommt, dass jetzt bis Herbst noch irgendwie sinnvolle Politik gemacht wird. Davon sind sie jetzt doch alle (die „etablierten“ Parteien) befreit. (Und außerdem war die bisherige Politik ja „ohne Alternative“, also optimal und wahr, wie Parteipolitik es immer ist – und sie hat doch alle Probleme im Ansatz gelöst, oder? Das hat doch zumindest unser eigener irakischer „Informationsminister“ Clement mehrfach energisch festgestellt.)
    So. Falls es doch anders kommen sollte als diese meine lapidare Prognose aussagt, können wir uns alle um so mehr freuen…
    Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich…

  3. Die gescheiterte Förderralismusreform muss kommen. Ansonsten wird dieses Dilemma (in sagen wir etwas 20 – 30 Jahren) wieder stattfinden. Dann nämlich, wenn die SPD wieder im Bundesrat über die Mehrheit verfügen wird. Ein frustrierter SPD-Wähler.