Eines von den Dingen paßt nicht zu den anderen.

(Lernt jedes Kind in der Sesamstraße.) Passend zur Europawahl noch eine Meldung via the drink tank

Das ifo-Institut hat vor einer Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger nach Deutschland gewarnt. Die EU habe zwar Übergangsfristen für Arbeitnehmer verankert. Aber Erwerbslose dürften sofort einwandern und hätten von Anfang an „Anspruch auf alle sozialen Leistungen“, schrieb ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Regelung sei grotesk.

Eine Frage stellt sich mir bei dieser Aussage:

Osteuropäer dürfen während einer mehrjährigen Übergangsfrist zwar „nicht als Arbeitnehmer kommen. Als Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen“, erklärte Sinn. „Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer.

Ich darf nicht als Arbeitnehmer kommen, aber als Erwerbsloser. Wenn ich dann Arbeit erhalte, darf ich arbeiten?

Da EU-Recht, gilt es wohl überall in der EU- wenn ich also im europäischen Ausland arbeiten will, werde ich arbeitslos, lasse mir den Umzug vom Arbeitsamt bezahlen, mache ein wenig Urlaub auf Staatskosten und arbeite dann dort neu. Vielleicht noch mit ein paar „Wiedereingliederungszuschüssen“?

Ich vermute, daß wir den Schutz der Arbeitnehmer mal wieder der Lobbyarbeit der Gewerkschaften verdanken – was auch erklärt, warum nur an die Menschen gedacht wurde, die jetzt Arbeit haben – und nicht ebenfalls an den Rest der Gesellschaft bzw. die Auswirkungen daraus.

Spätestens bei solchen Regelungen – Panne hin oder her – wird klar, daß eine Sozialhilfe auf dem aktuellen Niveau unter solchen Bedingungen nicht haltbar ist. Da müssen andere Konzepte her. :o(

(Dieser Text wurde aus einem alten Blogsystem importiert und kann Fehler ausweisen, sorry).

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